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   LSG Brandenburg, 12.03.2004 - L 2 RJ 8/03   

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https://dejure.org/2004,22030
LSG Brandenburg, 12.03.2004 - L 2 RJ 8/03 (https://dejure.org/2004,22030)
LSG Brandenburg, Entscheidung vom 12.03.2004 - L 2 RJ 8/03 (https://dejure.org/2004,22030)
LSG Brandenburg, Entscheidung vom 12. März 2004 - L 2 RJ 8/03 (https://dejure.org/2004,22030)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitteilungspflicht eines Erwerbsunfähigen über die Aufnahme oder Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit; Verrechnung von Ansprüchen im Sozialrecht; Umfang des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

    Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht -

    Auszug aus LSG Brandenburg, 12.03.2004 - L 2 RJ 8/03
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eröffnet der Herstellungsanspruch nur Gestaltungsmöglichkeiten, die nach dem materiellen Sozialrecht zulässig sind; das begehrte Handeln muss zumindest "in seiner wesentlichen Struktur im Gesetz vorgesehen sein" (vgl. BSG, Urteile vom 12. Oktober 1997 - 12 RK 47/77 - BSGE 49, 76, 80 f. = SozR 2200 § 1418 Nr. 6 S. 12 f. und vom 18. August 1983 - 11 RA 60/82 sowie vom 05. August 1999 B 7 AL 38/98 R - SozR 3-4100 § 10 Nr. 2).
  • BSG, 12.10.1979 - 12 RK 47/77

    Herstellungsanspruch - Unrichtige Rechtsauskunft des Versicherungsträgers -

    Auszug aus LSG Brandenburg, 12.03.2004 - L 2 RJ 8/03
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eröffnet der Herstellungsanspruch nur Gestaltungsmöglichkeiten, die nach dem materiellen Sozialrecht zulässig sind; das begehrte Handeln muss zumindest "in seiner wesentlichen Struktur im Gesetz vorgesehen sein" (vgl. BSG, Urteile vom 12. Oktober 1997 - 12 RK 47/77 - BSGE 49, 76, 80 f. = SozR 2200 § 1418 Nr. 6 S. 12 f. und vom 18. August 1983 - 11 RA 60/82 sowie vom 05. August 1999 B 7 AL 38/98 R - SozR 3-4100 § 10 Nr. 2).
  • BSG, 18.08.1983 - 11 RA 60/82

    Herstellungsanspruch - Erstattung rechtmäßig entrichteter Beiträge - Erlöschen

    Auszug aus LSG Brandenburg, 12.03.2004 - L 2 RJ 8/03
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eröffnet der Herstellungsanspruch nur Gestaltungsmöglichkeiten, die nach dem materiellen Sozialrecht zulässig sind; das begehrte Handeln muss zumindest "in seiner wesentlichen Struktur im Gesetz vorgesehen sein" (vgl. BSG, Urteile vom 12. Oktober 1997 - 12 RK 47/77 - BSGE 49, 76, 80 f. = SozR 2200 § 1418 Nr. 6 S. 12 f. und vom 18. August 1983 - 11 RA 60/82 sowie vom 05. August 1999 B 7 AL 38/98 R - SozR 3-4100 § 10 Nr. 2).
  • BSG, 30.04.1981 - 11 RA 32/80

    Selbständige Erwerbstätigkeit - Erwerbsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeitrente

    Auszug aus LSG Brandenburg, 12.03.2004 - L 2 RJ 8/03
    Auf die Höhe des Entgeltes und den Umfang der Tätigkeit im Rahmen des Gewerbes komme es dabei nicht an (BSG Urteil vom 30. April 1981, SozR 2200 § 1247 Nr. 34).
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